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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2013 - L 13 AS 113/13 B   

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https://dejure.org/2013,103938
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2013 - L 13 AS 113/13 B (https://dejure.org/2013,103938)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.08.2013 - L 13 AS 113/13 B (https://dejure.org/2013,103938)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. August 2013 - L 13 AS 113/13 B (https://dejure.org/2013,103938)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2013 - L 13 AS 113/13
    Im vorliegenden Fall ist es unerheblich, dass das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteilen vom 29. November 2012 - B 14 AS 161/11 R und B 14 AS 33/12 R - entschieden hat, dass die Anrechnung einer fiktiven Einnahme zur Bedarfsminderung nach dem System des Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) ausgeschlossen und nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf zu decken.
  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2013 - L 13 AS 113/13
    Im vorliegenden Fall ist es unerheblich, dass das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteilen vom 29. November 2012 - B 14 AS 161/11 R und B 14 AS 33/12 R - entschieden hat, dass die Anrechnung einer fiktiven Einnahme zur Bedarfsminderung nach dem System des Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) ausgeschlossen und nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf zu decken.
  • BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2013 - L 13 AS 113/13
    Die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte ist allenfalls geboten, wenn eine Verbindlichkeit unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand (z. B. eine auf ein Grundstück eingetragene Hypothek) lastet, da der Vermögensgegenstand in diesem Fall nicht ohne Abzüge veräußert werden kann (vgl. zu diesen Grundsätzen BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 28/09 R - Rdn. 22; Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 29/12 R - Rdn. 31).
  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2013 - L 13 AS 113/13
    Die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte ist allenfalls geboten, wenn eine Verbindlichkeit unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand (z. B. eine auf ein Grundstück eingetragene Hypothek) lastet, da der Vermögensgegenstand in diesem Fall nicht ohne Abzüge veräußert werden kann (vgl. zu diesen Grundsätzen BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 28/09 R - Rdn. 22; Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 29/12 R - Rdn. 31).
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